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Atomdebatte im Bundestag: Merkel erklärt ihr Aussteigerprogramm

Im Schnelldurchgang hat Angela Merkel ihr Energiewendekonzept aufgestellt, jetzt muss sie es im Parlament durchsetzen. Bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag warb die Kanzlerin für den Richtungswechsel in der Atompolitik - doch im schwarz-gelben Lager rumort es.

Berlin - Der Atomausstieg ist beschlossen, aber wie viel Rückhalt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Energiewende wirklich? Die Atombosse rebellieren gegen die Regierungschefin, auch in den Reihen der schwarz-gelben Regierung rumort es. Für die Kanzlerin ist dieser Donnerstag deshalb ein wichtiger Termin: In ihrer Regierungserklärung im Bundestag wirbt die Kanzlerin für den Atomausstieg. Der AKW-Unfall im japanischen Fukushima habe ihre "Haltung zur Kernenergie verändert", sagte Merkel. Noch immer steige in Japan radioaktiver Dampf in die Atmosphäre auf, "an ein Ende der Schreckensmeldungen ist noch nicht zu denken". Vor der Atomkatastrophe in Japan habe sie das Restrisiko der Atomenergie akzeptiert. Dies sei nun anders: "Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen", sagte Merkel. Es gehe um die Verlässlichkeit von Risikoannahmen und Wahrscheinlichkeitsanalysen.

Deutschland werde nicht einfach aus der Atomenergie aussteigen, betonte Merkel - "sondern wir schaffen die Voraussetzungen für die Energieversorgung von morgen", dies habe es bislang so noch nicht gegeben.

Die Bundesregierung will einen stufenweisen Atomausstieg bis zum Jahr 2022:

Acht Kernkraftwerke - die sieben ältesten und das Pannen-AKW Krümmel - sollen als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima sofort stillgelegt werden.
Die weiteren neun Anlagen sollen schrittweise von 2015 bis Ende 2022 vom Netz gehen.
Außerdem enthält das Paket Regelungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes.

Die Energiewende hin zu mehr Ökostrom sei nur möglich, wenn Bürger und Parteien beim notwendigen Netzausbau mitziehen würden, sagte Merkel. Mit dem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz sollten Planungen beim Bund gebündelt und für Offshore-Windparks Sammelanbindungen garantiert werden, sagte Merkel. Die Windkraft an Land und auf See soll Antreiber der Energiewende werden. Die erneuerbaren Energien sollten insgesamt schneller marktfähig werden. Die von den Verbrauchern über den Strompreis zu zahlenden Kosten sollen langfristig sinken. Die Regierung wolle bis 2020 einen Ökostromanteil von 35 Prozent und bis 2050 von 80 Prozent. Der Stromverbrauch soll bis 2020 um zehn Prozent gesenkt werden. Bisher hatte Atomstrom einen Anteil von rund 22 Prozent an der Stromproduktion in Deutschland.

Merkel kündigte zur Überprüfung der Energiewende eine jährliche Berichterstattung an den Bundestag an. Unter Berücksichtigung der Erhebungen des Statistischen Bundesamts und von Energiestudien solle geschaut werden, ob man im Plan ist. "Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen."

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warb im Bundestag für das Gesetzespaket zum Ausstieg. Zur Energiepolitik gehörten drei Dinge, nämlich Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag. "Das vorliegende Energiekonzept findet genau die richtige Balance für diese drei wesentlichen Säulen. Es ist ein gutes, es ist ein vernünftiges Energiekonzept für Deutschland", fügte er hinzu. Den geplanten Ausstieg aus der Kernkraft begründete er mit dem Atom-Unglück im japanischen Fukushima vor knapp zwei Monaten.

Die SPD hat Zustimmung zum Atomausstieg signalisiert. Dennoch kritisierte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag das Auftreten Merkels. Die schwarz-gelbe Regierung habe zuerst den von Rot-Grün eingeleiteten Atomausstieg kassiert, um sich nach dem Atomunfall in Fukushima als modern und fortschrittlich zu präsentieren. Merkel könne jetzt doch nicht "als Erfinderin der Energiewende" auftreten. "Das zieht einem doch die Schuhe aus", sagte Steinmeier unter dem Beifall der Opposition. Schwarz-Gelb habe "zwei Kehrtwenden um 180 Grad" vollzogen, das Konrad-Adenauer-Haus, die Parteizentrale der CDU, werde jetzt "von außen und innen grün angestrichen", ätzte Steinmeier. Es sei noch nicht lange her, dass SPD und Grüne für ihre Energiepolitik von Union und FDP massiv kritisiert worden seien. "Totengräber der Wirtschaft, haben sie uns überall im Land nachgerufen." Steinmeier fügte hinzu: "Sie waren schlicht und einfach auf dem falschen Dampfer. Dicker und länger konnte der Holzweg gar nicht sein, den sie sich da zurecht gezimmert haben."

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kündigte Unterstützung für den Atomausstieg der Regierung an, äußerte aber ebenso Kritik. "Energiewende geht anders", sagte Trittin im Bundestag. Insbesondere hielt Trittin der Regierung vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien unnötig zu bremsen. Das Ziel von 35 Prozent bis 2020 sei unzureichend. Auch bei der Suche nach einem Endlager, bei den bestehenden Sicherheitsstandards und bei der Energieeffizienz seien die Vorschläge der Regierung ungenügend. Die Grünen würden im Gesetzgebungsgesetz darauf achten, dass es hier Nachbesserungen gibt. Der Atomausstieg sei vor allem ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, meinte Trittin. "25 Jahre nach Tschernobyl zieht jetzt auch die CDU aus Fukushima Konsequenzen. Das ist spät, aber es ist richtig."

Dem Bundeskartellamt zufolge wird die Energiewende zunächst die großen Stromproduzenten stärken. "Wir glauben, dass ganz kurzfristig die Marktmacht der großen Vier zunächst einmal ansteigen wird", sagte Präsident Andreas Mundt am Donnerstag im Deutschlandfunk. Sollte es zu Stromengpässen im zweiten Halbjahr 2011 kommen, müsse die Bundesnetzagentur für Stabilität sorgen. Der Schritt folge nicht unbedingt marktwirtschaftlichen Prozessen.

Mundt erklärte: "Mittel- bis langfristig haben wir natürlich eine bessere Perspektive für den Wettbewerb." Es werde "eine gewisse Kapazität" vom Markt genommen. "Und diese Kapazität steht für neue Anbieter zur Verfügung - seien es Stadtwerke, seien es sonstige neue Anbieter." Wettbewerb erwarte er auch bei den erneuerbaren Energien, bei denen die Stromproduktion dezentral organisiert ist.

Author: 
hen/dpa/dapd

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