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Deutschland rügt Syriens Atompolitik

Westliche Nationen sind besorgt wegen eines Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde zu Syrien. Demnach verstößt das Land gegen seine Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung. Deutschland hat das Regime in Damaskus nun im Uno-Sicherheitsrat zu mehr Offenheit aufgefordert.

New York - Der Uno-Sicherheitsrat hat sich nach einem Appell der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erstmals mit dem syrischen Atomprogramm befasst. Deutschland, das diesen Monat den Ratsvorsitz innehat, verlangte von dem Land mehr Offenheit in dem Streit darüber. "Es ist an der syrischen Regierung, den eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu entsprechen und der IAEA vollen Zugang zu gewähren", sagte Berlins Uno-Botschafter Peter Wittig nach einer Sondersitzung des Rates am Donnerstag in New York.

Aus seiner Sicht sind die Beratungen des syrischen Atomprogramms im Sicherheitsrat erst der Beginn eines Prozesses: "Angesichts eines drohenden nuklearen Wettrüstens in der Region hat der Sicherheitsrat eine Verantwortung für den Erhalt von Sicherheit und Frieden", sagte Wittig.

Viele Länder fürchten, dass die 2007 wahrscheinlich von israelischen Kampfflugzeugen zerstörte Anlage im syrischen Dair Alzour die Baustelle für einen Atomreaktor war. Die USA werfen dem Regime in Damaskus konkret vor, an Atomwaffen gearbeitet zu haben. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA gibt es starke Hinweise darauf, dass es sich "mit hoher Wahrscheinlichkeit" um eine Anlage zur Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial gehandelt hat.

Aus Teilnehmerkreisen der Ratssitzung hieß es, dass der zuständige Unterabteilungsleiter der IAEA eine "schlüssige Indizienkette" vorgestellt habe. Sitzungsteilnehmer wiesen zudem darauf hin, dass die IAEA in den vergangenen Jahren ein Dutzend Anfragen an die syrischen Behörden zur weiteren Aufklärung geschickt habe. Alle seien ausweichend beantwortet worden. Den Inspekteuren sei jeder Zugang verwehrt worden. Die mangelnde Kooperationsbereitschaft der syrischen Regierung sei Teil des Problems. Der syrische Uno-Botschafter, Baschar Dschaafari, wies die Vorwürfe als gegenstandslos zurück.

Die Probleme mit Syrien waren im Sicherheitsrat zum Thema geworden, weil die IAEA die Anrufung des Gremiums beschlossen hatte. Dabei waren Russland und China, langjährige Unterstützer Syriens, überstimmt worden. Vom Sicherheitsrat werden keine Aktionen erwartet: Dort haben Russland und China - ebenso wie die USA, Großbritannien und Frankreich - ein Vetorecht.

Author: 
ler/dpa/dapd

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