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Warum die Endlagersuche im Fiasko zu enden droht

Der Neustart bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll war überfällig, doch er droht zu einem Fiasko historischen Ausmaßes zu werden: Eine größtmögliche Koalition aus Bund und Ländern, aus Regierung und Opposition ist gerade im Begriff, aus wahlkampftaktischen Gründen alles zu vermasseln.

Müll mögen die Deutschen nicht. Er verschandelt die Landschaft, stinkt, lässt Eimer überquellen. Deshalb gibt es im Deutschen ein weltweit einmaliges Wort: die Entsorgung. Die Sorge Müll, sie wird gelöst, mit aufwendigen Logistikketten, in riesigen Öfen, in Recyclinganlagen. Nur die größte deutsche Umweltsorge, die will und will nicht verschwinden: der Atommüll.

In den Siebzigerjahren bestimmten Union und SPD dafür mit dem Finger auf der Landkarte einen Ort im äußersten Zonenrandgebiet, Gorleben. Der schien schön weit weg, doch dann erwachte das verschlafene Wendland. In den Neunzigerjahren liebäugelte der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder mit Inseln im Südpazifik statt Salzstöcken daheim: der globale Atommüll - Regierung um Regierung scheiterte auf ihre je eigene Art an dem Problem.

Und dieser Tage ist eine größtmögliche Koalition aus Bund und Ländern, aus Regierung und Opposition abermals im Begriff, den längst fälligen Neustart bei der Suche nach einem Endlager zu vergeigen. Es wäre ein Fiasko von historischem Ausmaß.

Historisch deshalb, weil eine Einigung hätte beweisen können, dass sich ein generationenübergreifendes Problem parteienübergreifend lösen lässt; dass die Suche nach einem geeigneten Endlager, die so viele Neuwahlen überstehen muss, auf einem breiten Konsens gründen kann. Keiner könnte sich dann aus taktischen Gründen noch aus der Verantwortung stehlen. Wie bitter, dass gerade taktische Gründe dies alles zu vereiteln drohen.

Die Zeit für eine gemeinsame Linie ist knapp

Sie finden sich auf allen Seiten. Da wäre etwa der Bundesumweltminister Peter Altmaier von der CDU. Seit seinem überraschenden Amtsantritt im Mai verspricht er, sich zügig der Sache anzunehmen. Dennoch verstrich Monat um Monat, ehe er nun einen neuen Gesetzentwurf vorlegte. Seltsamerweise unterscheidet der sich kaum von vorherigen Versionen - eher bleibt er dahinter zurück. Dafür ist aber jetzt die Zeit richtig knapp, um eine gemeinsame Linie zu finden. Im nahenden Niedersachsen-Wahlkampf wird sich das Problem kaum lösen lassen. Oder ist nur noch dies das Ziel - die Causa Gorleben aus dem Wahlkampf herauszuhalten?

Nicht ruhmreicher agiert die Opposition. Seit Monaten hüllt sie sich in Schweigen, ein Gesprächsangebot Altmaiers wiesen SPD und Grüne kürzlich zurück. Die Verlockung ist groß: Scheitern die Gespräche am Streit über Gorleben, lässt sich das gut in künftigen Wahlkämpfen verwenden; als Beleg für eine Regierung, die Energiewende und Atomausstieg bestenfalls halbherzig verfolgt. So gewinnen Kleinmut und Kampfkalkül die Oberhand in einem Prozess, der so vielversprechend, so offen begonnen hatte.

 

Was alle Beteiligten dadurch verlieren könnten, werden sie so bald nicht wieder erlangen. Denn die neue Suche nach einem geeigneten Endlager war Frucht einer einmaligen Konstellation. Es waren die Eindrücke aus Fukushima, die Union und FDP nach jahrzehntelanger Fixierung auf Gorleben in die Gespräche zwangen. Es war der Regierungswechsel in Baden-Württemberg, mit dem sich eins der Südländer, die bislang stets an Gorleben festgehalten hatten (ist ja weit weg), plötzlich für eine neue Suche öffnete, und zwar auch auf eigenem Landesgebiet. So entstand jene breite Allianz, die ein Generationenprojekt wie dieses braucht.

Jetzt bleiben zwei Wochen, sie zu retten. Paradoxerweise lastet die größte Bürde nicht auf dem verantwortlichen Minister, sondern auf der Opposition. Sie wird Vorschläge unterbreiten müssen, etwa für eine vernünftige behördliche Organisation des ganzen Suchverfahrens. Oder dafür, wie das Kunststück gelingen soll, Gorleben zwar in der Auswahl zu behalten, aber zunächst so zu tun, als gäbe es den Salzstock nicht. Altmaier gibt sich immerhin gesprächsbereit.

Keine der Fragen ist unlösbar

An diesen Fragen entscheidet sich, ob Bürger Vertrauen in die Offenheit und Unvoreingenommenheit der neuen Suche haben; ob sich mithin eines der letzten verbliebenen Schlachtfelder der Atomdebatte befrieden lässt. Keine dieser Fragen ist unlösbar, Gespräche dazu gab es schon zur Genüge. Nur setzt das auf allen Seiten echten Willen zum Erfolg voraus - wenn es ihn denn noch gibt.

Allerdings müssen sich auch alle klarmachen, was im Falle des Scheiterns geschieht. Dann bleibt Gorleben mit seiner ganzen verquasten Vorgeschichte und allen Zweifeln der Favorit für den deutschen Atommüll. Ein Projekt, das vor deutschen Gerichten kaum eine Chance haben wird; das auch im offenen Vergleich mit Alternativen keine Legitimität gewinnen konnte. Im Ergebnis verzichtet eine ganze Generation darauf, ihren Müll wegzuräumen. Und die nächste fühlt sich nicht mehr dafür zuständig.

Author: 
Michael Bauchmüller

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