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Deutschland fordert verbindliche globale Atomsicherheit

Verpflichtende AKW-Kontrollen und Stresstests: Bei der Fukushima-Sonderkonferenz setzte sich Umweltstaatssekretärin Heinen-Esser für internationale Sicherheitsstandards ein. Die Skepsis vieler AKW-Länder ist aber groß - und Überzeugungsarbeit gefragt.

Wien - Es ist das bisher größte Gremium, das über die Lehren aus der atomaren Katastrophe in Fukushima berät - hohe Erwartungen werden an das Treffen geknüpft: Seit Montag tagen Energie- und Wirtschaftsminister aller Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Die ersten Ergebnisse haben die Regierungsvertreter der 151 am Montagabend präsentiert: Einstimmig gaben sie eine Erklärung zur Verbesserung der globalen Sicherheit ab.

Vor allem Deutschland sprach sich für eine verstärkte Atomsicherheit aus und forderte mehr Verbindlichkeit. Internationale Sicherheitsstandards und -anforderungen müssten nach der Atomkatastrophe im japanischen Meiler Fukushima überprüft werden und bräuchten einen stärker bindenden Charakter, sagte Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser am Dienstag.

Bisher gibt es zwar internationale Standards und Konventionen zu nuklearer Sicherheit, doch nichts davon ist verpflichtend. Nach dem Atomunfall von Tschernobyl 1986 habe man gemeinsam ein internationales System für Nuklearsicherheit geschaffen, sagte die Staatssekretärin: "Aber dieses System ist nicht effektiv genug umgesetzt worden, um die Katastrophe von Fukushima verhindern zu können."

IAEA verlangt mehr Kompetenz

Insgesamt blieb die Formulierung der Ministererklärung aber sehr vage formuliert. Zwar hatte der japanische IAEA-Chef Yukiya Amano zum Auftakt des fünftägigen Treffens unter anderem ein verbindliches Kontrollsystem für Kernkraftwerke, weltweite Stresstests und generell mehr Kompetenzen für seine Behörde gefordert. Doch viele Länder stehen diesem Vorstoß sehr skeptisch gegenüber.

"Alle Länder, die Nuklearenergie nutzen, müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein - diese endet nicht an den nationalen Grenzen", sagte die deutsche Staatssekretärin Heinen-Esser. Sie forderte auch die Überarbeitung aller internationalen Konventionen zur Atomkraft und einen deutlich verbesserten Informationsaustausch.

Zugleich verteidigte und erklärte sie den Vertretern der Staaten - in vielen wird Nuklearenergie weiter als Zukunftstechnologie angesehen - den deutschen Atomausstieg. "Lassen Sie mich versichern: Auch wenn Deutschland Atomkraft auslaufen lässt, werden wir weiterhin auf allen Ebenen kooperieren, um aktiv zu den höchsten Nuklear-Sicherheitsstandards in Europa und weltweit beizutragen." Fukushima sei ein Wendepunkt gewesen: "Wir haben gesehen, dass für höchst unwahrscheinlich gehaltene Ereignisse trotzdem eintreten können."

Auch in der Vergangenheit gab es bereits Kontrollen durch IAEA-Teams in Atomkraftwerken. Entdeckten sie Mängel, gaben sie "Empfehlungen" an die Betreiber. Inwieweit die Ergebnisse von Inspektionen in Zukunft verbindlicher sein können - das ist eines der heiklen Themen auf der Tagung in Wien. "Es gibt eben im Völkerrecht nicht die Möglichkeit, mit Polizeigewalt etwas durchzusetzen", führte Heinen-Esser aus. "Aber ich bin überzeugt, wenn diese Teams in einem Land erhebliche Mängel in einem Atomkraftwerk feststellen, dass sich kein Betreiber und kein Land dagegen wehren wird, das instand zu setzen. Ansonsten wird es international erhebliche Diskussionen geben."

Author: 
cib/dpa/dapd

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